Die Suche ergab 1 Treffer

von freespeech
02.06.2010 14:34
Forum: Off Topic
Thema: Petition gegen Abgeordnetenkorruption
Antworten: 13
Zugriffe: 777

Petition gegen Abgeordnetenkorruption

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 1...