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- 02.06.2010 14:34
- Forum: Off Topic
- Thema: Petition gegen Abgeordnetenkorruption
- Antworten: 13
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Petition gegen Abgeordnetenkorruption
So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 1...
