EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

[Halox86]

Passt ist in diesem konkreten Fall vielleicht nur bedingt, aber Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit und Wählermangel. Aber wie soll es auch anders sein, wenn Abstimmungen und Entscheidungen, die den Entscheidungsträgern nicht passen, so lange neu zur Wahl gestellt werden, bis es abgesegnet wird? Man hat halt oft genug das Gefühl, dass die eigene Stimme nur dazu taugt, Krawattenträgern noch fettere Prämien zu ermöglichen. Die eigenen Wünsche werden in jedem Fall oft genug ignoriert - falls man überhaupt mal eine Entscheidung treffen kann, welchem Übel man denn nun eigentlich seine Stimme geben soll.

Vielleicht sollte man sich mit dem Prozedere erst einmal beschäftigen, bevor man mit Politikerschelte beginnt...
Mir gefällt die Entscheidung auch nicht, aber das darüber jetzt nochmal abgestimmt wurde, ist der gewöhnliche Weg in der EU Gesetzgebung. Im übrigen wird auch noch ein weiteres Mal abgestimmt werden müssen.

In Deutschland müssen Gesetze im übrigen Bundestag/Bundesrat auch mehrmals passieren.

Das Grundproblem ist hier tatsächlich was Kajetan sagt. Alte Männer und Frauen, die das Internet nicht verstehen, sind nun einmal die, die in den Parlamenten sitzen. Aber machen wir uns nichts vor, wer sich die europäische Demographie ansieht, wird merken, dass auch die Wähler größtenteils aus Männern und Frauen bestehen, die das Internet nicht verstehen........

[Kajetan]

Passt ist in diesem konkreten Fall vielleicht nur bedingt, aber Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit und Wählermangel. Aber wie soll es auch anders sein, wenn Abstimmungen und Entscheidungen, die den Entscheidungsträgern nicht passen, so lange neu zur Wahl gestellt werden, bis es abgesegnet wird?

Du mißverstehst den politischen Prozess.

Es wird ein Entwurf vorgestellt. Dieser wird diskutiert, dann wird abgestimmt. Wenn der Entwurf abgelehnt wird, kann er in veränderter Form jederzeit wieder eingebracht werden. Bis er angenommen oder so oft abgelehnt wurde, dass die ihn einbringende Interessengruppe die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens eingesehen hat. Dieses "Da wird so oft abgestimmt, bis es passt" ist tatsächlich ein ganz normaler politischer Prozess zur Kompromissbildung.

Das Fatale ist, dass viele Menschen nicht verstehen, nicht wissen, wie ihre Parlamente und Parteien arbeiten, wie Gesetze entstehen, wie der politische Prozess abläuft. Dieses Prozess als Ausdruck von Demokratieferne zu verstehen, ist wirklich eine ganz fatale Fehlannahme, denn sie geht davon aus, dass Kompromisse undemokratisch sind. Ganz im Gegenteil. Kompromisse sind der Wesenskern einer Demokratie.

Ja, heute haben sich die Verfechter gar seltsamer Vorstellungen von Urheberrecht und Internet durchgesetzt. In einem demokratischen Prozess. Den es zu respektieren gilt! Bis zu dem Moment, wo man diese Regelungen erneut zur Debatte stellen kann, einen Gegenentwurf einbringen kann und es vielleicht schafft diese Internet-Ausdrucker und Kontrollparanoiker in die Minderheit zu drängen. Denn hier ist ja nix bis in alle Ewigkeit in Stein gemeisselt. Wem die aktuelle Politik nicht passt, muss seinen Arsch in Bewegung setzen. Wer nur vom Sofa aus über "die Politk" jammert, der ist nicht "politikverdrossen", sondern nur faul!

Nein, Dich meine ich damit nicht Mein Kommentar ist in Bezug auf Deine Anmerkung gedacht, ob das nicht zu mehr Politikverdrossenheit führen wird.

[AkaSuzaku]

Ja, heute haben sich die Verfechter gar seltsamer Vorstellungen von Urheberrecht und Internet durchgesetzt. In einem demokratischen Prozess. Den es zu respektieren gilt! Bis zu dem Moment, wo man diese Regelungen erneut zur Debatte stellen kann, einen Gegenentwurf einbringen kann und es vielleicht schafft diese Internet-Ausdrucker und Kontrollparanoiker in die Minderheit zu drängen.

Der demokratische Prozess ist doch noch nicht vorbei oder irre ich mich? Meines Erachtens muss jetzt der Ministerrat zustimmen, wo vermutlich Deutschland von Dorothee Bär vertreten werden wird (schließlich geht es ums "Digitale").

Die guten Nachrichten: Die Bundesregierung hat sich gegen Upload-Filter ausgesprochen und Frau Bär steht denen (überraschenderweise) sogar besonders kritisch gegenüber.
Das Schlechte: Deutschlands Stimme zählt nur einfach.

[Redshirt]

Passt ist in diesem konkreten Fall vielleicht nur bedingt, aber Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit und Wählermangel. Aber wie soll es auch anders sein, wenn Abstimmungen und Entscheidungen, die den Entscheidungsträgern nicht passen, so lange neu zur Wahl gestellt werden, bis es abgesegnet wird?

Du mißverstehst den politischen Prozess.

Es wird ein Entwurf vorgestellt. Dieser wird diskutiert, dann wird abgestimmt. Wenn der Entwurf abgelehnt wird, kann er in veränderter Form jederzeit wieder eingebracht werden. Bis er angenommen oder so oft abgelehnt wurde, dass die ihn einbringende Interessengruppe die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens eingesehen hat. Dieses "Da wird so oft abgestimmt, bis es passt" ist tatsächlich ein ganz normaler politischer Prozess zur Kompromissbildung.

Das Fatale ist, dass viele Menschen nicht verstehen, nicht wissen, wie ihre Parlamente und Parteien arbeiten, wie Gesetze entstehen, wie der politische Prozess abläuft. Dieses Prozess als Ausdruck von Demokratieferne zu verstehen, ist wirklich eine ganz fatale Fehlannahme, denn sie geht davon aus, dass Kompromisse undemokratisch sind. Ganz im Gegenteil. Kompromisse sind der Wesenskern einer Demokratie.

Ich habe mich womöglich unglücklich ausgedrückt, obwohl ich auch nicht leugnen will, dass mein Wissen in dieser Hinsicht begrenzt ist. Die Außenwirkung ist jedoch für viele sicher nicht weit weg von dem, was ich geschrieben habe - das mag aus Unwissenheit heraus passieren, aber woran mag es liegen, dass diese weitflächig vorliegt? Aber gut, das führt noch weiter vom eigentlichen Thema weg.

Ich finde nur, wenn man sich umhorcht, kriegt man eben schon mit, dass Leute das Gefühl haben (und dazu zähle ich mich selbst natürlich auch ab und zu), dass spitzfindige Politiker ihre tollen Ideen dann halt so lange rotieren lassen, bis sie doch irgendwann durchkommen. Du sagtest es ja auch: "[...] bis er angenommen oder so oft abgelehnt wurde, dass [...]."

Ich weiß, auch das gehört alles zum demokratischen Prozess, aber jetzt mal an diesem konkreten Fall merkt man wieder, wenn man sich umhört, dass Leute genau dieses Gefühl bekommen: Ist ja eh egal, was man will, am Ende kommt's trotzdem anders als man wollte. Das sollte natürlich niemanden davon abbringen, sich weiter am politischen Diskurs zu beteiligen, aber nicht jeder will oder kann selbst Politik machen. Das Abgeben der eigenen Stimme fühlt sich aber für viele wohl wiederum nur wie eine Formsache ohne spürbare Konsequenz an. Anders kann ich mir zum Beispiel gewisse Wahltrends nicht erklären, aber da macht man wieder ein Fass auf, das hier nicht sein muss.

In Bezug auf den Upload-Filter bleibt zu hoffen, dass das Ganze am Ende doch nicht ganz zum Selbstläufer wird.

[CritsJumper]

Oh-Je.

Hoffentlich stirbt das Netz daran!

[Aurellian]

Ja, heute haben sich die Verfechter gar seltsamer Vorstellungen von Urheberrecht und Internet durchgesetzt. In einem demokratischen Prozess. Den es zu respektieren gilt! Bis zu dem Moment, wo man diese Regelungen erneut zur Debatte stellen kann, einen Gegenentwurf einbringen kann und es vielleicht schafft diese Internet-Ausdrucker und Kontrollparanoiker in die Minderheit zu drängen.

Der demokratische Prozess ist doch noch nicht vorbei oder irre ich mich? Meines Erachtens muss jetzt der Ministerrat zustimmen, wo vermutlich Deutschland von Dorothee Bär vertreten werden wird (schließlich geht es ums "Digitale").

Die guten Nachrichten: Die Bundesregierung hat sich gegen Upload-Filter ausgesprochen und Frau Bär steht denen (überraschenderweise) sogar besonders kritisch gegenüber.
Das Schlechte: Deutschlands Stimme zählt nur einfach.

Du irrst dich nicht, jetzt geht es in den Abstimmungsprozess zwischen Parlament, Rat und KOM. Was Deutschlands Stimme angeht, müssten wir es doch eigentlich auch am Ende mit einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung zu tun haben. Das hieße dann, dass DE tatsächlich nur eine Stimme hat, aber die durch unseren Bevölkerungsanteil relativ viel Gewicht hat. Es müssen ja immerhin Staaten mit mindestens 65% der Gesamtbevölkerung zustimmen und DE hat ~16%.

[Doc Angelo]

Ich finde nur, wenn man sich umhorcht, kriegt man eben schon mit, dass Leute das Gefühl haben (und dazu zähle ich mich selbst natürlich auch ab und zu), dass spitzfindige Politiker ihre tollen Ideen dann halt so lange rotieren lassen, bis sie doch irgendwann durchkommen.

So wars ja auch. Es wurde eine Kleinigkeit geändert, die praktisch zum gleichen Ergebnis führt. Nur diesmal isses durchgekommen. Da könnte man fast das Gefühl bekommen, das es an der Änderung liegt. Das glaube ich allerdings kaum.

[AkaSuzaku]

Du irrst dich nicht, jetzt geht es in den Abstimmungsprozess zwischen Parlament, Rat und KOM. Was Deutschlands Stimme angeht, müssten wir es doch eigentlich auch am Ende mit einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung zu tun haben. Das hieße dann, dass DE tatsächlich nur eine Stimme hat, aber die durch unseren Bevölkerungsanteil relativ viel Gewicht hat. Es müssen ja immerhin Staaten mit mindestens 65% der Gesamtbevölkerung zustimmen und DE hat ~16%.

Danke, ich dachte es ginge wirklich nur um die eine Stimme und nicht zusätzlich um die Bevölkerungszahl die jeweils dahintersteht. Sollte unsere Regierung die Meinung nicht doch noch ändern, stehen die Chancen ja gar nicht so schlecht, dass die Entwürfe dort abgelehnt werden.

[Temeter]

Mal am Rande, warum kann der Verfassungschutz eigentlich nicht mal Leutchen wie Voss beobachten? Die haben der Redefreiheit und damit der Demokratie mehr Schaden zugefügt, als es jeder Rechts oder Linksextreme im letzten Jahrzehnt getan hatte.

[Hamurator]

Ich weiß noch nicht, was mich mehr entsetzt. Die Entscheidung oder die Bilder von Axel Voss und seinen Kolleginnen, die sich freuen wie jemanden, der endlich seine Rache bekommen hat.

Während ich mir denken könnte, dass das Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene ebenso ein Rohrkrepierer wird wie in Deutschland, sind die Uploadfilter eine ganz eklige Sache.

[Klusi]

Und wie bei allem wird's ne Woche Internet-shitstorm geben, den keiner liest und nächste Woche rennt der Sensationsmob wieder der nächsten Sache hinterher

[Marosh]

Falls es jemanden interessiert, wer von unseren deutschen Vertretern in der EU wie abgestimmt hat:

Martin Sonneborn von der Satire (!!!!) Partei "Die PARTEI" hat es schön aufgelistet.

https://www.martinsonneborn.de/wp-conte ... htvote.jpg

[Suppenkeks]

Falls es jemanden interessiert, wer von unseren deutschen Vertretern in der EU wie abgestimmt hat:

Martin Sonneborn von der Satire (!!!!) Partei "Die PARTEI" hat es schön aufgelistet.

https://www.martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2018/09/copyrightvote.jpg

"Wir schaffen das!" bekommt da doch gleich eine ganz neue Bedeutung

[Sir_Lactron]

Und wie bei allem wird's ne Woche Internet-shitstorm geben, den keiner liest und nächste Woche rennt der Sensationsmob wieder der nächsten Sache hinterher

Aber... es kommen jetzt die Wahlen... die mich dementsprechend beeinflussen werden...

[zzzzzzzzzK]

Das Internet ist noch Neuland, da muss man sich eben auf so eine Weise ranpirschen!

Hätte auch nicht gedacht, mich irgendwann mal hilflos umzusehen: Wat wähl' ich'n jetzt noch?